Alternative für Deutschland Kreisverband Esslingen - Kommunalwahl 2024

Wahlprogramm

Präambel

Die Alternative für Deutschland (AfD) bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum pluralistischen Rechtsstaat, so wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bzw. in der Landesverfassung von Baden-Württemberg niedergelegt sind.
Der Bundespräsident, der oder die Bundeskanzler (in) und alle Bundesminister leisten deshalb bei ihrem Amtsantritt eine Eid, dessen zentraler Inhalt lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volks widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden… werde.“

Aus dem Amtseid ergibt sich aus Sicht der AfD zwingend eine patriotische Grundhaltung.
Diese patriotische Grundhaltung ist nach unserem Verständnis mit dem Begriff der nationalen Identität verknüpft, der keine Wiederbelebung überkommener Inhalte bedeutet, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für das Wohl des eigenen Volkes darstellt.
Ein Verzicht auf nationale Identität zieht aus unserer Sicht den Verlust solidarischen Verhaltens nach sich, das eine der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren eines Staatswesens darstellt.

Mit Sorge beobachten wir von der AfD, dass solidarisches Verhalten in unserer Gesellschaft mehr und mehr zugunsten eines entfesselten Individualismus zurückgedrängt wird.
Die Betonung des Gemeinwohles ist eine bewusste Antwort auf die zunehmende Individualisierung unserer Gesellschaft, die eine Gefahr für den Bestand jeder Demokratie in sich birgt.
Dies deshalb, weil dem nur auf seinen eigenen Vorteil bedachten Individuum ein solidarisches Gemeinschaftsbewusstsein abgeht und damit letztlich auch das Interesse am Erhalt der Demokratie.

Eine „multikulturelle Gesellschaft“ verstärkt die Auflösungs- und Vereinsamungstendenzen in unserer Gesellschaft.
Dem von den etablierten Parteien erklärten und verfolgten Ziel der multikulturellen Gesellschaft setzen wir die Idee der Nation entgegen.

Wir von der AfD wehren uns außerdem gegen jeden Versuch, die Meinungsfreiheit im Namen einer wie immer gearteten „Emanzipation“ von Minderheiten auszuhebeln. Wir sehen darin den Versuch, politisch Andersdenkende zu diffamieren und moralisch zu diskreditieren. Wer Diffamierung und Stigmatisierung zur zulässigen Methode der politischen Auseinandersetzung erhebt, erweist sich als Feind der Demokratie!

Niemand Braucht vor der Alternative für Deutschland Angst zu haben! „Brandmauern“ sind völlig überflüssig und können auch nicht durchgehalten werden.

Politiker der Altparteien nehmen die große Unterstützung der AfD in der Wählerschaft zum Anlaß, eine Verbotsdebatte zu führen.
Wer meint, zu solch einem politischen Mittel greifen zu müssen, hat den politischen Wettbewerb, der ein konstitutives Mittel unserer Demokratie ist, aufgegeben und innerlich kapituliert.
Wer andere Parteien verbieten will, erweckt erhebliche Zweifel, selbst noch auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

Die AfD tritt zur Kreistagswahl am 9.Juni 2024 in allen dreizehn Wahlkreisen des Landkreises Esslingen mit großen und starken Listen an.
Die Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus allen Schichten des Volkes und sind nicht einseitig verwaltungsorientiert.
Es kandidieren auch mehrere Kandidaten aus Ländern der Europäischen Union, die zu unserem Land stehen.

Die AfD will einen Kreistag der Bürgerinnen und Bürger und nicht (nur) der Bürgermeister.
Die starke Konzentration von Bürgermeistern auf den Listen anderer Gruppierungen, vor allem der Freien Wähler, ist sehr problematisch für die Legitimation des Kreistags als Vertretung des ganzen Volkes.
Sie repräsentieren einerseits als Bürgermeister ihre Stadt oder Gemeinde und werden von manchen Bürgern als Hüter des Gemeinwohls angesehen, andererseits vertreten sie als Mitglied einer Partei oder der Freien Wähler Partei- und damit Teilinteressen.

Wichtige Aufgabe des Kreistages sollte die Kontrolle von Landrat und Kreisverwaltung sein.
In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass diese Kontrolle nur unzureichend funktioniert, weil viele Bürgermeister als Kreisräte an einem guten Verhältnis zum Landratsamt als kommunaler Kontrollbehörde interessiert sind.

Der Landkreis ist seit Jahren unterfinanziert und stark verschuldet.
Die wichtigste Finanzierungsgrundlage ist die Kreisumlage, welche die Kommunen an den Kreis bezahlen. Die Bürgermeister-Kreisräte haben aber ein Interesse an einer niedrigen Kreisumlage, um ihre Städte und Gemeinden zu schonen.

Die Folge ist, dass der Landkreis nicht von seinen Schulden herunterkommt.

Wirtschaft und Finanzen

Wir stehen für die Stärkung von Industrie, Handwerk und Gewerbe, da sie die Grundlage des Wohlstands bilden und eine Sicherung der Arbeitsplätze gewährleisten. Selbstverständlich befürworten wir die Ansiedlung neuer Betriebe in unserem Landkreis.
Wir setzen uns für die Umsetzung des von der AfD-Kreistagsfraktion durchgesetzten kreisweiten Handwerkerparkausweises ein. Durch eine kommunenübergreifende Regelung soll Bürokratie abgebaut werden, damit sich die Handwerker ihren wesentlichen Aufgaben widmen können. Selbstverständlich soll diese Regelung auch für Pflegeheime gelten.
Wir lehnen eine Politik gegen das Auto entschieden ab. Wir sind gegen Fahrverbote (Diesel oder Otto-Motor) in der Region und im Kreis Esslingen. Wir treten ein für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Autoindustrie, der im Landkreis starken Zulieferindustrie und des KFZ-Gewerbes.
Wir sind für schnelles Internet (Breitbandentwicklung) für Gewerbe und Privathaushalte in allen Teilen des Kreisgebietes, auch in ländlicheren Teilen.
Wir engagieren uns für die Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben, Streuobstwiesen und regionaler bzw. lokaler Vermarktung von Lebensmitteln.
Wir treten ein für eine stärker Tourismusförderung im Landkreis Esslingen zur Unterstützung des Hotel- und Gastronomiegewerbe.
Wir sind für einen Abbau der hohen Kreisverschuldung. Zudem verlangen wir eine Priorisierung von Investitionen nach Notwendigkeit und Wünschbarkeit
Wir setzen uns für eine Überwachung der Zusage von Bundes- und Landesregierungen sowie der kommunalen Spitzenverbände ein, dass die Grundsteuer aufkommensneutral umgesetzt wird. Wir wollen keine indirekte Steuererhöhung.

Innere Sicherheit und Migration

Wir fordern die Revision des teuren und ineffizienten Integrationsplan des Landkreises. denn Integration ist eine Bringschuld von Zuwanderern.
Wir wollen eine Stärkung der Rückkehrhilfe von Zuwanderern im Landkreis Esslingen. Sachleistungen statt Geldleistungen sollen die Regel bei der Unterstützung von Asylbewerbern werden. Dadurch soll auch eine Unterstützung von Schlepperbanden vermieden werden.
Wir wollen die Förderung nur für Asylbewerber mit realistischer Bleibeperspektive begrenzen. Bei Sozialmissbrauch sind die Leistungen zu reduzieren.
Wir verlangen die Rücküberstellung von schwerkriminellen Asylbewerbern an die Landeserstaufnahmestellen zum Schutze der rechtstreuen einheimischen Bevölkerung.
Wir fordern die Unterbindung von ausländischer Clan-Kriminalität, die vor allem im Neckar- und Fils-Raum entstanden ist. Somit erreichen wir die Wiederherstellung des öffentlichen Raumes.

Wohnungsbau

Wir setzen uns energisch für mehr bezahlbaren Wohnraum ein.
Wir wollen, dass bei der Bauleitplanung die Bedürfnisse von Familien besonders berücksichtigt werden. Beim Verkauf von Grundstücken in öffentlicher Hand setzen wir auf Punktesysteme, die Kaufinteressenten unterstützen, die den Kaufpreis aufbringen können und aufgrund z.B. von Kinderzahl, Pflege von Angehörigen oder Behinderten, Einsatz in örtlichen Vereinen und Ortsansässigkeit Punkte sammeln können.
Wir setzen uns auf kommunaler Ebene ebenfalls für die Schaffung von Wohnraum ein, der Menschen und Familien zugutekommt, die trotz Arbeit in prekären finanziellen Verhältnissen leben oder von Behinderung und Einschränkungen betroffen sind.
Wir lehnen den Bau von Wohnungen durch kommunale Wohnbaugesellschaften oder die Umnutzung bestehendem Wohnraum speziell für Einwanderer wie Asylbewerber oder Kriegsflüchtlinge mit dem Effekt der Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt ab.

Bildung, Ausbildung und Kultur

Wir setzen uns ein für eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der Berufsschulen.
Wir wollen eine Verbesserung des Sprachniveaus bei migrantischen Berufsschülern durch frühzeitige Sprachkurse.
Wir sind für die Unterstützung von Bauprojekten im Berufsschulwesen mit strenger Kostenkontrolle.
Wir treten ein für eine Weiterentwicklung des hoch entwickelten Sonderschulwesens im Landkreis Esslingen. Inklusion soll dort stattfinden, wo dies sachgemäß ist.
Wir unterstützen den Ausbau unseres Freilichtmuseums in Beuren.

Gesundheit, Soziales, Senioren und Jugend

Wir befürworten den Erhalt einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung im Landkreis Esslingen. Deswegen sind wir entschieden gegen Krankenhausschließungen.
Wir unterstützen die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen bei den Kreiskliniken.
Wir wollen eine stärkere Anpassung der medizinischen Angebote der medius Kliniken an den demographischen Wandel und die Zunahme des Anteils älterer Menschen im Landkreis Esslingen. Daraus folgt eine Stärkung der Pflegekapazitäten in den Kliniken.
Wir sind für eine Stärkung der Pflege zu Hause und entsprechende Unterstützung der Angehörigen.
Wir treten ein für die Einführung neuer Pflegestützpunkte im Landkreis Esslingen neben den bisher bestehenden (Kirchheim, Nürtingen, Ostfildern, Filderstadt, Leinfelden- Echterdingen, Wendlingen und Denkendorf) in der Räumen Weilheim, Lenningen, Schurwald, Aichtal-Neckartal zur Unterstützung der Bevölkerung beim Auftreten von Pflegefällen.
Wir fordern die Einführung eines Art Pflege-TÜV zur Beurteilung von Pflegeheimen nach deren Qualität. Damit können Pflegebedürftige und deren Angehörige besser entscheiden, wenn es zu Hause nicht mehr geht.
Wir streben eine Zentralisierung der zersplitterten Rettungsleitstellen über Kreisgrenzen hinweg in Richtung von modernen Gesundheitsleitstellen an.
Wir wollen eine stärkere Unterstützung der Vereine als wesentliche Träger der Jugendarbeit vor Ort.
Wir sind für die Zulassung von weiteren Trägern in der Kinder- und Jugendarbeit neben dem Kreisjugendring.
Wir wollen sicherstellen, dass der Kreisjugendring seiner Satzung entsprechend parteipolitische Neutralität wahrt.

Umwelt, Verkehr und Energie

Wir unterstützen sinnvolle Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Wir treten ein für die Weiterführung der S 2 von Neuhausen ins Neckartal. Dadurch soll eine bessere Erreichbarkeit von Messe/Flughafen und des Raumes Böblingen/Sindelfingen ohne das „Nadelöhr“ Stuttgart Hauptbahnhof erreicht werden.
Wir sind für die Umsetzung eines S-Bahn-Anschlusses nach Nürtingen.
Wir halten die Planung einer S-Bahn- Verbindung nach Weilheim/Teck für sinnvoll.
Wir wollen die Sanierung und den Ausbau der Kreisstraßen.
Wir streben die Modernisierung des Neckars als Binnenstraße mit Schleusenausbau an. Eine einfache Sanierung ist unzureichend.
Wir setzen uns ein für eine Technologieoffenheit in der Energieversorgung. Deshalb fordern wir keine Förderung ineffizienter und landschaftsschädigender Energiesysteme wie Windkraftanlagen. Die Energieversorgung muß sicher und zukunftsfähig gemacht werden. Dabei sind ausgereifte Leitungsnetzsysteme entscheidend.

Landwirtschaft, Jagd und Tierschutz

Die Proteste der Bauern sind Konsequenz einer überbordenden Regulierung und einer digitalen Überwachung seitens der Politik im Land und in Brüssel. Die Reduzierung der Subvention des Agrardiesels war dafür nur der Zündfunken dieser Proteste, die den entstandenen Leidensdruck belegen.

Bürokratische Entlastungen, eine gesellschaftliche und monetäre Anerkennung der vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft sind Grundvoraussetzungen, um zukunftsfähige bäuerliche Familienbetriebe in der Region zu stärken, u.a. auch mit Prämien für die Artenvielfalt. Der starke und unabhängige Bauernstand muss uns regional und bundesweit erhalten bleiben!

Wir wollen einen starken und unabhängigen Bauernstand lokal, regional und bundesweit erhalten.
Wir verlangen die konsequente Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben, Streuobstwiesen und regionaler Vermarktung von Lebensmitteln. Die bürokratische Überwachung und Gängelung durch die Landwirtschaftsverwaltung ist zu beenden.
Wir sind für ein gutes Miteinander der Landwirte und der Jägerschaft. Dazu gehören auch die Lebensraumgestaltung für Wildtiere, die Kitzrettung usw., die ohne die Landwirtschaft und ein gutes Miteinander undenkbar ist. Landwirte und Jäger erbringen vielfältige Leistungen von höchstem gesellschaftlichen Nutzen. Beide wollen die Ressourcen der Natur eigenverantwortlich, mit Augenmaß und Vernunft unbürokratisch nutzen. Dies erkennen wir uneingeschränkt an.

Der Jagd kommt eine wesentliche Unterstützungsfunktion beim Waldumbau zu, allerdings darf dies nicht zu einem radikalen Abschuss von Schalenwild ohne Berücksichtigung wildbiologischer Notwendigkeiten ausufern.

Der Wolf erfüllt aus unserer Sicht alle Kriterien für die Aufnahme in das JWMG. Dafür setzen wir uns ein und wir fordern dazu auch verstärkt das Einbeziehung der Jägerschaft.
Wir setzen uns für eine würdevolle Behandlung aller Tiere ein. Dies bezieht sich auf die Haltung, den Transport und die Schlachtung. Tierschutzgesetze müssen gleichermaßen für alle gelten.
Wir wollen die Tierheime im Landkreis auskömmlich mit finanziellen Mitteln ausstatten, damit sie ihren kommunalen Aufgaben, für das Tierwohl zu sorgen, nachkommen können.

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Flyer Kommunalwahl 2024

Regionalversammlung des Verbands der Region Stuttgart

Kandidaten

Listenplatz 1

Christof Deutscher

Beruf: Diplom-Betriebswirt (FH)
Geb.: 1963
Wohnort: Kohlberg
Webseite: Christof-Deutscher.de
facebook: Christof Deutscher auf Facebook

Mit Christof Deutscher, einem diplomierten Betriebswirt (FH), Unternehmer und Firmengründer geht die AfD auf dem Listenplatz 1 in die Wahl zur Regionalversammlung Stuttgart. Ausgebildet an der internationalen Fachhochschule Reutlingen diplomierte er 1993 im mehrsprachigen Studium „Außenwirtschaft“. Seine berufliche Karriere startete er als Assistent der Geschäftsführung bei der Liebherr-France in Colmar/Frankreich und übernahm wenig später dort als Exportleiter erste große Verantwortung. Anfang 2000 wechselte er zum Putzmeister-Konzern und wurde dort einer der jüngsten Geschäftsführer des Konzerns. Seine Selbstständigkeit startete er vor 20 Jahren und leitet heute erfolgreich ein eigenes Unternehmen, das sich auf die Beratung und Vermittlung gewerblicher und wohnwirtschaftlicher Finanzierungen spezialisiert hat.

Die Ereignisse rund um die Euro-Rettungskrise im Jahre 2010, vor allem aber die illegale und willkürliche Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Sommer 2015 führten zu seinem Entschluss, 2016 in die AfD einzutreten.
Seit 2017 ist er Bundesdelegierter und vertritt den Kreisverband Esslingen auf Bundesparteitagen als einer von 3 Delegierten. Anfang 2018 gründete er den Ortsverband Nürtingen. Seit 2020 bis heute, leitet er zusammen mit der Kreisrätin Kerstin Hanske als Co-Sprecher den Kreisverband Esslingen mit seinen vier Ortsverbänden. Zudem ist er Mitglied in der Mittelstandsvereinigung der AfD, die sich um die Sorgen und Probleme des Mittelstands kümmern will.
Den Fokus seiner politischen Tätigkeit legt er klar auf den Bereich Wirtschaft und Finanzen. Ganz besonders auf den Erhalt der Arbeitsplätze in der so wichtigen Automobil- und Zulieferindustrie. Aufgrund seiner langjährigen internationalen Erfahrung u.a. auch im arabischen und asiatischen Raum kennt der selbständige Unternehmer die Nöte, Zwänge und Herausforderungen vor denen der Mittelstand heute steht. Aus seiner Sicht sind es die Unternehmen mittlerweile Leid von unerfahrenen Politikern oder reinen Theoretikern gegängelt und kontrolliert zu werden. Ohne eine kostengünstige Energieversorgung der produzierenden Wirtschaft und ein Umdenken in der Klimapolitik werden zukünftig auch die Kommunen und Städte vor großen finanziellen Problemen und steigenden Kreditaufnahmen stehen. Die realitätsferne und widersprüchliche Umweltpolitik der grünen-schwarzen Landesregierung, z.B. mit der Zerstörung der Wälder durch Windkraftanlagen, muss beendet werden. Die Weiterentwicklung, die Produktion und der steigende Einsatz von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) in Verbrennungsmotoren müssen endlich stärker in den politischen Fokus rücken und massiv gefördert werden. Geplante Neuerschließungen von Gewerbeflächen auf der grünen Wiese oder auf landwirtschaftlichen Flächen müssen zum Wohle der Lebensqualität verhindert werden. Die Wiederherstellung der Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden, eine stärkere Polizeipräsenz und ein härteres Durchgreifen der Justiz bei Gewalt aber auch bei Sozialbetrug muss die Handlungsfähigkeit des Staates widerspiegeln. Staatsfeinde wie Dschihadisten, Salafisten und Clan Kriminelle müssen konsequent abgeschoben werden. Die immer noch illegale Migration von Wirtschaftsflüchtlingen muss durch regelmäßige Grenzkontrollen verhindert werden. Rückführungsprogramme wie das der AfD „Fit For Return“ sollen den Wiederaufbau in den Kriegsgebieten wie Syrien vorantreiben. Echte Entwicklungshilfe mit Hilfe zur Selbsthilfe. Opferschutz muss Täterschutz vorangehen. Dies ist wichtig, damit das Vertrauen in die deutsche Justiz wieder ansteigt.

Listenplatz 2

Deuschle, Ulrich

Geb.: 1952
Wohnort:Notzingen
Beruf: Diplom-Volkswirt

Ich bin von Beruf Diplom-Volkswirt, 72 Jahre alt und habe zwei erwachsene Kinder und drei Enkel. Als ehemaliger Landtagsabgeordneter wirkte ich bei der gesetzmäßigen Entstehung des Verband Region Stuttgart mit seiner Regionalversammlung im Jahre 1993 mit.
Seit der ersten Volkswahl im Jahre 1994 war ich bis 2019 25 Jahre lang Regionalrat und lange Fraktionsvorsitzender der damaligen Republikaner (REP).
Dabei konnte ich breite Kenntnisse auf dem Gebiet der Regionalpolitik sammeln und besitze dadurch umfassende Kompetenz.
Die Regionalversammlung ist institutionell zwischen dem Landtag und den Landkreisen bzw. der Landeshauptstadt angesiedelt und beschäftigt sich hauptsächlich nit der regionalen Wirtschaftsförderung, dem Regionalverkehr mit Schwerpunkt S-Bahn und der Regionalplanung mit Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten und hat damit direkte Auswirkungen auf das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger.
Die Region Stuttgart steht, wie bei ihrer Gründung, vor großen wirtschaftlichen Problemen beim Automobil- und Maschinenbau und den gerade im Kreis Esslingen stark angesiedelten Zulieferbetrieben.
Ich sehe die einseitige Orientierung auf die Elektromobilität als Fehler an. Ich setze mich dafür ein, auch auf die umweltfreundliche Technologie bei Verbrennungsmotoren zu setzen.
Die Region und ihre Wirtschaftsfördergesellschaft (WRS) muss sich künftig stärker für die Sicherung von Arbeitsplätzen einsetzen und bessere Hilfen für Existenzgründer im Handwerk bereitstellen.
Ferner muss als praktische Hilfe ein regionalweiter Handwerkerparkausweis umgesetzt werden, der eine wesentliche Hilfe bei der Entlastung von bürokratischen Hemmnissen wäre.
Darüber hinaus trete ich für ein Energiemix ein und stehe dem Windkraftausbau, insbesondere auf dem Schurwald und der schwäbischen Alb, sehr skeptisch gegenüber.

Listenplatz 3

Hussinger, Martin

Geb.: 1975
Wohnort:Großbettlingen
Beruf: Geschäftsführer, Mechanikermeister

Listenplatz 4

Berthold, Markus

Geb.: 1959
Wohnort:Kirchheim unter Teck, Lindorf
Beruf: Rechtsanwalt

Listenplatz 5

Lübeck, Oliver

Geb.: 1971
Wohnort:Deizisau
Beruf: IT-Fachmann

Listenplatz 6

Wien, Erik

Geb.: 1971
Wohnort:Baltmannsweiler
Beruf: Werkzeugmacher

Listenplatz 7

Klein, Oliver

Geb.: 1970
Wohnort:Leinfelden-Echterdingen, Echterdingen
Beruf: Geschäftsführer

Listenplatz 8

Ramin, Michael

Geb.: 1962
Wohnort:Esslingen am Neckar Oberesslingen
Beruf: Elektrotechniker

Listenplatz 9

Althans, Sascha

Geb.: 1999
Wohnort:Neckartailfingen
Beruf: Student Architektur

Listenplatz 10

Poethke, Karin

Geb.: 1954
Wohnort:Wendlingen am Neckar
Beruf: Technische Zeichnerin

Listenplatz 11

Anderka, Alexander

Geb.: 1977
Wohnort:Esslingen am Neckar Oberesslingen
Beruf: Sachbearbeiter Vollstreckung

Listenplatz 12

Deutscher, Ulrike

Geb.: 1970
Wohnort:Kohlberg
Beruf: Senioren-Betreuung

Listenplatz 13

Gehrckens, Julia

Geb.: 1999
Wohnort:Aichtal
Beruf: Angestellte

Listenplatz 14

Wolf, William

Geb.: 1948
Wohnort:Esslingen am Neckar Innenstadt
Beruf: Typograf

Listenplatz 15

Witt, Dieter

Geb.: 1964
Wohnort:Ostfildern, Scharnhausen
Beruf: Schlosser

Listenplatz 16

Werner, Michael

Geb.: 1970
Wohnort:Kirchheim unter Teck
Beruf: Datenverarbeitungskaufmann

Kreistag - Landkreis Esslingen